Berliner Pub Talk zum Thema Musterpolizeigesetz

Präventivhaft auf Grund „drohender Gefahr“, Telekommunikationsüberwachung oder das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten. Die Bundesregierung – beziehungsweise die Innenministerkonferenz – lässt sich so viel Zeit mit der Vorlage eines Entwurfes zum Musterpolizeigesetz. Dabei sind die Herausforderungen für die Polizeiarbeit in Bund und Ländern groß. Ein einheitlicher Regulierungsrahmen könnte die Zusammenarbeit der Länderpolizeien verbessern. Ist das bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) eine geeignete Blaupause für ein Musterpolizeigesetz? Was sind die Alternativen?

Darüber diskutieren Konstantin Kuhle MdB, innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Hans-Georg Maaßen, Rechtsanwalt und Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz a. D.

Dr. Robert Grimm (Leiter der Ipsos Sozial- und Politikforschung) stellt eine aktuelle Umfrage zum Thema vor.

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