Zwischenwahlen in den USA: Vertrauen in das Wahlsystem, Angst vor politischer Gewalt
40 Prozent der Amerikaner und Amerikanerinnen bewerten Bidens Arbeit nur eine Woche vor den Zwischenwahlen als gut. Das ist zwar ein Prozentpunkt mehr als noch vor einer Woche, aber Bidens Zustimmungswerte liegen weiterhin nahe am Tiefpunkt seiner Präsidentschaftszeit. Viele Beobachter sind deshalb der Meinung, dass die Demokraten in den Midterms am 8. November die Kontrolle über das Repräsentantenhaus und möglicherweise auch den Senat verlieren werden. Wirtschaftskompetenz wird ein entscheidender Treiber bei der Wahlentscheidung der Amerikaner sein. 75 Prozent der Menschen fürchten sich eher vor steigenden Preisen als davor, ihren Job zu verlieren.
Überraschend ist die Position der Wählerinnen und Wähler in Bezug auf Abtreibung – 63 Prozent sagen, sie würden Kandidaten und Kandidatinnen, die den Zugang zu Abtreibung verbieten oder stark einschränken wollen, eher nicht unterstützen. Das Budget für Verbrechensbekämpfung anzuheben, findet ebenfalls einen breiten Konsens unter den Wählern: Drei Viertel der Amerikaner würden ihre Stimme eher einem Kandidaten oder einer Kandidatin geben, der bzw. die sich für eine Aufstockung der Ausgaben für Polizeiarbeit einsetzt.
Trotz des Disputes über die Ergebnisse der letzten Präsidentschaftswahl und trotz falschen Vorwürfen des Wahlbetrugs haben die meisten Amerikaner nach wie vor Vertrauen in ihr Wahlsystem. 67 Prozent sind der Meinung, ihre Stimme wird korrekt gezählt, 65 Prozent glauben, Wahlhelfer machen eine ordentliche Arbeit. Die jüngsten politischen Auseinandersetzungen haben aber Spuren hinterlassen. 64 Prozent der Amerikaner fürchten sich vor politisch motiviertem Hass und Gewalt durch Extremisten, sollten diese mit dem Wahlergebnis nicht zufrieden sein. Der hässliche Angriff auf den Ehemann von Nancy Pelosi mag dafür eine Vorankündigung sein.
Europäer sollten in vielerlei Hinsicht interessiert auf die Zwischenwahlen schauen. Gewinnen die Republikaner, dann ist es unsicher, ob US-Steuergelder weiterhin in die Unterstützung der Ukraine fließen. Gleichzeitig werfen die tiefe Spaltung des Landes und anhaltende politische Instabilität Fragen über die Zukunft der Demokratie in den USA auf.
Dieser Kommentar ist ursprünglich im berlin bubble Newsletter erschienen.
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Autor:
Dr. Robert Grimm (Leiter Ipsos Politik- und Sozialforschung)
